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   OVG Saarland, 23.08.1995 - 2 W 33/95   

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https://dejure.org/1995,11795
OVG Saarland, 23.08.1995 - 2 W 33/95 (https://dejure.org/1995,11795)
OVG Saarland, Entscheidung vom 23.08.1995 - 2 W 33/95 (https://dejure.org/1995,11795)
OVG Saarland, Entscheidung vom 23. August 1995 - 2 W 33/95 (https://dejure.org/1995,11795)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abänderungsantrag; Gerichtliche Anordnung; Nachbarrechtsbehelf; Rechtsschutzmaßnahme; Baugenehmigung; Nachtragsbaugenehmigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Saarlouis, 28.09.2012 - 5 L 694/12

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Abänderung wegen geänderter

    Der Hinweis auf den Beschluss des OVG vom 28.08.1995 - 2 W 33/95 - gehe fehl.

    Der von ihr zitierte Beschluss des OVG des Saarlandes vom 23.08.1995 - 2 W 33/95 - spricht mit Nachdruck gegen die Einschätzung der Antragstellerin.

  • VG Saarlouis, 28.09.2012 - 5 L 695/12

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Abänderung wegen geänderter

    Der Hinweis auf den Beschluss des OVG vom 28.08.1995 - 2 W 33/95 - gehe fehl.

    Der von ihr zitierte Beschluss des OVG des Saarlandes vom 23.08.1995 - 2 W 33/95 - spricht mit Nachdruck gegen die Einschätzung der Antragstellerin.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2006 - 10 S 7.05

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und eine

    Da nach alledem eine isolierte Ausnutzung der Änderungsgenehmigung nicht möglich ist, ist auch die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2004 angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom 21. Oktober 2003 nicht bereits mit Erlass des Widerspruchs- und Änderungsbescheides entfallen, sondern hat bis zur Änderung des Beschlusses vom 28. Juni 2004 durch die hier mit der Beschwerde angegriffene Entscheidung fortgedauert (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 1 S 308/99 -, NVwZ 2000, 582; OVG Saarlouis, Beschluss vom 23. August 1995 - 2 W 33/95 -, Juris; VGH München, Beschluss vom 29. Januar 2003 - 23 CS 02.3176 -, BayVBl 2003, 405; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 7 ME 104/03 -, NVwZ-RR 2004, 170).
  • OVG Sachsen, 15.07.1999 - 1 S 308/99

    Aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs auch bei nachträglicher Ergänzung

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  • VG Hamburg, 14.03.2006 - 15 E 3613/05

    Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn: Verwaltungsgericht hebt den

    Vielmehr dauert sie an, sofern die Klage, die die aufschiebende Wirkung veranlasst hat, sich auf den geänderten Plan erstreckt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.1991, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 4, Juris Rn. 13 ff.; VGH München, Beschluss vom 9.8.1984, NVwZ 1985, 921 f. - Flughafen München II - entsprechend zum Baurecht: OVG Bautzen, Beschluss vom 15.7.1999, NVwZ-RR 2000, 582 [583], OVG Saarlouis, Beschluss vom 23.8.1995, 2 W 33/95 , Juris Rn. 6, und OVG Schleswig, Beschluss vom 16.3.1993, 1 M 8/93, Juris Rn. 11 ff.; entsprechend allgemein: Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 675; Groschupf, DVBl. 1961, 840 [844]; a. A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.7.2000, NVwZ-RR 2001, 362 ff. [OVG Niedersachsen 06.07.2000 - 3 M 561/00] - Ems-Sperrwerk - a.A. zum Baurecht VGH Mannheim, Beschluss vom 5.3.1991, NVwZ 1991, 1000 f., Juris Rn. 1 und OVG Münster, Beschluss vom 3.6.1996, NVwZ-RR 1997, 447 f., Juris Rn. 3; a.A. allgemein Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 Rn. 174, und Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Std.
  • OVG Saarland, 20.05.1996 - 2 U 1/96

    Abstandsflächenberechnung bei Dachgauben

    Gegner des Abänderungsantrages ist in Fällen, in denen wie hier die Modifizierung einer gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung begehrt wird, derjenige Nachbar, der die vorläufige Rechtsschutzmaßnahme erwirkt hat (vgl. z.B. Beschluß des Senats vom 23.8.1995 - 2 W 33/95 - m.w.N.).
  • VG Frankfurt/Main, 17.12.2012 - 8 K 1561/11

    Baurechts

    18 "Die Modifizierung des ursprünglichen Genehmigungsinhaltes durch die Änderung der Baugenehmigung vom 24.06.2010 hat der Beigeladenen noch nicht zu einer ausnutzbaren Baugenehmigung verholfen, da Grundlage der Ausführung des Vorhabens nach wie vor die ursprüngliche Baugenehmigung, wenn auch in Gestalt der genannten Änderung ist (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.08.1995, 2 W 33/95, zitiert nach juris Rdnr. 6; Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.07.1999, 1 S 308/99, zitiert nach juris LS1).
  • VG Lüneburg, 15.06.2006 - 2 A 140/05

    Bauherr; Bauvoranfrage; Bauvorbescheid; Einfügen; Einvernehmen; Ermessen;

    Zu fragen ist mit anderen Worten, ob das angegriffene Vorhaben allein aufgrund der Nachtragsbaugenehmigung ausgeführt werden kann und ob dem Vorhaben in der Gestalt seines "neuen Bauscheins" eine Konzeption zugrunde liegt, welche die Zulässigkeit, namentlich seine Vereinbarkeit mit den konkurrierenden Belangen von Nachbarn erneut aufwirft (vgl. OVG Saarland, B.v. 23.8.1995 - 2 W 33/95 - Beschl .vom 28.5.1996 - 2 W 12/96 -, V.n.b.).
  • VG Hamburg, 08.03.2021 - 9 E 4562/20

    Baugenehmigung: Nachtragsgenehmigung bei einer bereits angeordneten

    Will der Bauherr von der geänderten Baugenehmigung Gebrauch machen, bedarf es hierfür eines Änderungsantrags nach den §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO mit dem Ziel, dass der zunächst erfolgreiche Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt wird (VGH Mannheim, Beschl. v. 16.2.2016, 3 S 2303/15, juris Rn. 18; OVG Koblenz, Beschl. v. 27.6.2016, 8 B 10519/16, juris Rn. 5; VGH München, Beschl. v. 11.12.2014, 15 CS 14.1710, juris Rn. 14; Beschl. v. 22.1.2013, 1 CS 12.2709, juris Rn. 14 ff.; Beschl. v. 2.8.2007, 1 Cs 07.801, juris Ls. 1 und Rn. 31 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.3.2006, OVG 10 S 7.05, juris Ls. 1 und Rn. 12 f.; OVG Bautzen, Beschl. v. 15.7.1999, 1 S 308/99, NVwZ-RR 2000, 582; OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.8.1995, 2 W 33/95, juris Ls. 4 und Rn. 5; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.3.1993, 1 M 8/93, juris Ls. und Rn. 11 f.).
  • VG Minden, 04.08.2010 - 9 L 273/10

    Erteilung einer Baugenehmigung für ein Schnellrestaurant mit Außengastronomie und

    Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.12.1993 - 7 B 3098/93 -, a.A. OVG NRW, Beschluss vom 03.06.1996 - 11 B 1276/96 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 23.08.1995 - 2 W 33/95 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.03.1993 - 1 M 8/93 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar 16. Auflage 2009, § 80, Rdnr. 197.
  • VG Hamburg, 08.03.2021 - 9 E 4561/20

    Änderung einer bestehenden aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs bei

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